5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten (einfachen) Beiladung im Eisenbahnrecht
Beschluss vom 24.08.2023 – 22 C 22.1856
BayObLG: Der öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein Beschaffungsverfahren durchzuführen.
Beschluss vom 14.03.2023 – Verg 1/23
LG München II: Kein Kontrahierungszwang zum Basistarif der privaten Krankenversicherung gegenüber Ausländern mit befristetem Aufenthaltstitel
Endurteil vom 06.04.2021 – 10 O 1137/20 Ver
OLG München: Private Krankenversicherung: Kein Anspruch eines Ausländers auf Basistarif bei Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts
Beschluss vom 01.08.2022 – 25 U 1865/21
VG Regensburg: Erteilung eines Hausverbots für eine öffentliche Einrichtung – Erlass eines Verwaltungsaktes unter Einschaltung Privater
Beschluss vom 09.01.2023 – RN 3 E 22.2488